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BayObLG, 13.04.1984 - RReg. 4 St 67/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 327 Abs. 2 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betreiben; Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsanlage
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1984, 48
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 18.12.1981 - RReg. 4 St 287/81
Auszug aus BayObLG, 13.04.1984 - RReg. 4 St 67/84
Es ist also erforderlich, daß entweder immer wieder Abfälle auf die fragliche Grundstücksfläche verbracht werden bzw. verbracht werden sollen oder zumindest im Rahmen einer größeren Aktion erhebliche Mengen von Abfällen gelagert werden... Nicht unter den Anwendungsbereich des § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB fallen somit die Fälle, in denen ein Grundstück nur gelegentlich oder in größeren zeitlichen Abständen oder nur für einen kurzen Zeitraum zur Behandlung oder Lagerung von Abfällen bzw. Autowracks oder Autoreifen genutzt wird (vgl. hierzu BayObLGSt 1981, 198).
- BVerwG, 19.04.1988 - 1 C 50.86
Videothek - Art. 140 GG, Art. 139 WRV, Feiertagsschutz
Es sollten die das Bild der Arbeitswelt prägenden Tätigkeiten in Landwirtschaft und Gewerbe einschließlich der Bereiche der Dienstleistungen und des Handels unterbleiben; das Offenhalten eines ohne großen Personalaufwand zu betreibenden Ladengeschäfts durchschnittlichen Umfangs könne jedoch nicht als Teil des werktäglichen Arbeitsprozesses angesehen werden (Hinweis auf OLG Celle, GewArch 1984, 397). - OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}];… OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f];… B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07). - BayObLG, 14.01.1986 - RReg. 4 St 273/85
Betrieb; Genehmigung; Autowrack-Sammelplatz; Abfallbeseitigungsanlage; …
Der Anlagenbegriff des § 327 Abs. 2 Nr. 2 StGB i. V. m. § 5 Abs. 1 AbfG ist, wie der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 18.12.1981 (BayObLGSt 1981, 198 [hier: V (540) 117 b]) und vom 13.4.1984 (BayObLGSt 1984, 48 [hier: III (336) 243 e]) dargelegt hat, weit auszulegen.
- BayObLG, 15.04.1998 - 4St RR 50/98
Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage
Die Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Abfällen war typisches Merkmal der Nutzung der betreffenden Grundstücksfläche (vgl. BayObLGSt 1984, 48/49; OLG Stuttgart NStZ 1991, 590 je m. w. N.). - OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten …
Dies verneint der Senat mit dem Landgericht (…ebenso OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O.;… BayVGH a.a.O. [US 11 f; dort auch zum Gleichheitsgebot in Bezug auf Bankautomaten als Dienstleistungsautomaten {US 12/13}];… OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 a.a.O. [juris Tz. 12 f];… B. v. 07.08.2006 a.a.O. [BS 3 f]; so schon OLG Celle GewArch 1984, 397;… a.A. OLG Dresden a.a.O.; VGH Baden-Württemberg B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07; ihm folgend OLG Düsseldorf U. v. 11.09.2007 - I-20 U 36/07). - BayObLG, 19.11.1991 - RReg. 4 St 166/91 Es genügt, dass ein Grundstück oder Grundstücksteil mit einer gewissen Stetigkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum zur Lagerung oder Ablagerung von Abfällen in einem solchen Umfang genutzt wird, dass es auch für den Durchschnittsbürger als Einrichtung für solche Gegenstände zu erkennen ist (BayObLGSt 1984, 48 GewArch 1984, 397, BayObLGSt 1981, 198).